Vorlesefunktion aktivieren Impressum <p>Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.</p>
<p>Thesen und Inhalte des Wahl-O-Mat wurden von einem Redaktionsteam aus 24 Jungwählerinnen und Jungwählern entwickelt.</p>
<p>Redaktionsschluss: 25.
März 2019</p>Herausgeber<p>Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, Bonn © 2019<br>Verantwortlich gemäß § 55 RStV: Thorsten Schilling<br>schilling@bpb.de</p>Projektleitung<br>für die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb<p>Pamela Brandt<br>Martin Hetterich<br>Katharina Lipowsky<br>Lea Schrenk (Volontärin)<br>
<br>Adenauerallee 86<br>53113 Bonn<br>Tel.: +49 228 99515-0<br>Fax: +49 228 99515-405<br>E-Mail: info@wahl-o-mat.de<br>Internet: www.bpb.de</p>Inhalt und Redaktion<p>
<br>Anna Bertram, Duha Binici, Paul Burgbacher, Silas Denz, Carla Ellbrück, Friederike Feindt, Miranda Gebhardt, Yvonne Hesse, Rebecca Janßen, Tommy Klier, Yannick Kordel, Larissa Lünendonk, Maximilian Mayer, Anja Meunier, Jonathan Müller, Niklas Reininghaus, Verena Riedmiller, Dorothee Rilling, Josse Schubert, Maximilian Schultes, Maximilian Stascheit, Nele Steinbring, Theresa Streib, Timo Wolf.</p>Wissenschaftliches Wahl-O-Mat-Team<p>Tanja Binder, Politikwissenschaftlerin, Berlin<br>Wolf Dittmayer, Sozial-Pädagoge und Organisationsberater, Köln<br>Prof.
Dr.
Stefan Marschall, Politikwissenschaftler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf<br>Gereon Schloßmacher, Journalist, Bonn <br>Lucas Constantin Wurthmann, Politikwissenschaftler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf<br>
</p>Beraterinnen und Berater<p>Vera Hanewinkel, Migrationsforscherin, Universität Osnabrück<br>Dr.
Olga Nottmeyer, Wirtschaftswissenschaftlerin, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Redakteurin, IZA World of Labor.<br>Merle Tilk, Journalistin, Brüssel<br>Dr.
Martin Florack, Politikwissenschaftler, Universität Duisburg-Essen </p>Umsetzung, Gestaltungskonzept &.
Design<p>3pc - Neue Kommunikation<br>E-Mail: info@3pc.de<br>Internet: http://www.3pc.de</p>Programmierung<p>GLAMUS GmbH<br>E-Mail: santo@glamus.de<br>Internet: http://www.glamus.de</p>Nach einer Idee von<p>ProDemos - Huis voor democratie en rechtsstaat<br>Den Haag/Niederlande</p>
<p>Die Vervielfältigung, Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe des Wahl-O-Mat ist nicht gestattet.
Der Wahl-O-Mat ist urheberrechtlich geschützt.</p> Datenschutzerklärung für www.wahl-o-mat.deA.
Kontaktdaten und Verantwortliche1.
Name und Anschrift des Verantwortlichen<p>Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:</p>
<p>Bundeszentrale für politische Bildung<br>Adenauerallee 86<br>53115 Bonn<br>Deutschland<br>Tel.: +49 (0)228 99515-0<br>E-Mail: info@bpb.de<br>DE-Mail: de-mail-poststelle@bpb-bund.de-mail.de<br>Website: www.bpb.de<br>
</p>2.
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten<p>Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:</p>
<p>Elke Diehl Friedrichstraße 50 / Checkpoint Charlie<br>10117 Berlin<br>Deutschland<br>Tel.: +49 (0)228 99515-0<br>E-Mail: datenschutz@bpb.de</p>B.
Allgemeines zur Datenverarbeitung1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten<p>Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers.
Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.</p>2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten<p>Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art.
6 Abs.
1 lit.
a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Art.
6 Abs.
1 lit.
c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, so dient Art.
6 Abs.
1 lit.
e) DSGVO i.
V.
m.
§ 3 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.</p>3.
Datenlöschung und Speicherdauer<p>Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde, zum Beispiel gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.</p>C.
Datenverarbeitung durch den Besuch der Website wahl-o-mat.deI.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung<p>
<br>Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.</p>
<p>Folgende Daten werden hierbei erhoben:</p>
<p>(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version<br>(2) Das Betriebssystem des Nutzers<br>(3) Die IP-Adresse des Nutzers<br>(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs<br>(5) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt<br>(6) Die besuchte URL<br>
</p>
<p>Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
Die IP-Adresse der Nutzer wird nicht standardmäßig gespeichert, sondern nur im Falle eines fehlerhaften oder abgebrochenen Zugriffs.
Dies können wir technisch nicht verhindern.</p>2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung<p>Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art.
6 Abs.
1 lit.
e) DSGVO i.
V.
m.
§ 3 BDSG.</p>3.
Zweck der Datenverarbeitung<p>Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen.
Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen.
Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.
Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art.
6 Abs.
1 lit.
e) DSGVO i.
V.
m.
§ 3 BDSG).</p>4.
Dauer der Speicherung<p>Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der anonymisierten Daten in Logfiles ist dies nach spätestens fünf Wochen der Fall.</p>5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit<p>Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.
Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.</p>II.
Verwendung von Cookies1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung<p>
<br>Unsere Webseite verwendet Cookies.
Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw.
vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden.
Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden.
Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.</p>
<p>Wir setzen Cookies ein, um die Anzahl der Nutzer unserer Website zuverlässiger zu erheben.
Dazu ist es erforderlich, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:</p>
<p>(1) Ein zufällig erzeugter Wert zur eindeutigen Identifizierung des Cookies</p>2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung<p>Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art.
6 Abs.
1 lit.
e) DSGVO i.
V.
m.
§ 3 BDSG.</p>3.
Zweck der Datenverarbeitung<p>Der Zweck der Verwendung technisch nicht notwendigen Cookies ist es, die Anzahl der Nutzer unserer Website zuverlässiger zu erheben.</p>
<p>Für folgende Zwecke verwenden wir Cookies:</p>
<p>(1) Zur Zählung der abgeschlossenen Nutzungen.<br>(2) Zur Verhinderung einer Doppelzählung der abgeschlossenen Nutzungen.</p>
<p>Beim Start des Wahl-O-Mat und beim Erreichen der Seite „Ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis“ wird im Internetbrowser bzw.
vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers je ein Cookie gespeichert.
Personenbezogene Daten oder Daten zum Antwortverhalten der Nutzer werden hier nicht gespeichert.
Die Cookies haben eine Gültigkeit von 3 Stunden.</p>
<p>Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art.
6 Abs.
1 lit.
e) DSGVO i.
V.
m.
§ 3 BDSG).</p>4.
Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit<p>Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt.
Die Cookies haben eine Gültigkeit von 3 Stunden.</p>
<p>Nutzer haben die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies.
Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken.
Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden.
Dies kann auch automatisiert erfolgen.
Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können weiterhin alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.</p>D.
Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der KontaktaufnahmeI.
Kontaktaufnahme per E-Mail1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung<p>Eine Kontaktaufnahme zur bpb per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten über verschiedene E-Mail Postfächer möglich, u.a.
über die auf wahl-o.mat.de unter „Impressum“ angegebene zentrale E-Mail-Adresse info@wahl-o-mat.de.
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers – z.B.
E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Anschrift, ggf.
weitere in der E-Mail enthaltene Informationen mit Personenbezug – gespeichert.
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw.
für den Zweck der Anfrage verwendet.</p>
<p>Auf der Internetseite der bpb werden auch E-Mail-Adressen von Dritten (z.B.
von Kooperationspartnern) bereitgestellt.
Diese Adressen enthalten nicht bpb oder wahl-o-mat nach dem @.
Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich der bpb.
Bei Fragen bzgl.
des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen.<br>
</p>2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung<p>Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art.
6 Abs.
1 lit.
e) DSGVO i.
V.
m.
§ 3 BDSG.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art.
6 Abs.
1 lit.
b DSGVO.</p>3.
Zweck der Datenverarbeitung<p>Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und der damit verbundenen Anfragen sowie Anliegen.</p>4.
Dauer der Speicherung<p>Die übermittelten Daten und Informationen werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung des Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.</p>5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit<p>Der Nutzer hat das Recht, aus Gründen die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten einzulegen.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt dann nicht mehr.
In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Eine Verarbeitung ist trotz Widerspruch durch den Nutzer möglich, sofern zwingende schutzwürdige Gründe für die Bearbeitung durch die Behörde dargelegt werden, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen.</p>
<p>Der Widerspruch gegen die Verarbeitung kann formlos unter info@bpb.de eingereicht werden.</p>E.
Rechte der betroffenen Person<p>Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d.
DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:</p>1.
Auskunftsrecht<p>Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:</p>
<p>(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;<br>(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;<br>(3) die Empfänger bzw.
die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;<br>(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;<br>(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;<br>(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;<br>(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.</p>
<p>Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden.
In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem.
Art.
46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.</p>2.
Recht auf Berichtigung<p>Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.</p>3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung<p>Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:</p>
<p>(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;<br>(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;<br>(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder<br>(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.
21 Abs.
1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.</p>
<p>Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.</p>
<p>Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.</p>4.
Recht auf Löschunga) Löschungspflicht<p>Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:</p>
<p>(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.<br>(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.
Art.
6 Abs.
1 lit.
a oder Art.
9 Abs.
2 lit.
a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.<br>(3) Sie legen gem.
Art.
21 Abs.
1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem.
Art.
21 Abs.
2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.<br>(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.<br>(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.<br>(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.
8 Abs.
1 DSGVO erhoben.</p>b) Information an Dritte<p>Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem.
Art.
17 Abs.
1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.</p>c) Ausnahmen<p>Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist</p>
<p>(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;<br>(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;<br>(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art.
9 Abs.
2 lit.
h und i sowie Art.
9 Abs.
3 DSGVO;<br>(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem.
Art.
89 Abs.
1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder<br>(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.</p>5.
Recht auf Unterrichtung<p>Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.</p>
<p>Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.</p>6.
Recht auf Datenübertragbarkeit<p>Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern</p>
<p>(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem.
Art.
6 Abs.
1 lit.
a DSGVO oder Art.
9 Abs.
2 lit.
a DSGVO oder auf einem Vertrag gem.
Art.
6 Abs.
1 lit.
b DSGVO beruht und<br>(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.</p>
<p>In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.</p>
<p>Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.</p>7.
Widerspruchsrecht<p>Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art.
6 Abs.
1 lit.
e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.</p>
<p>Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.</p>
<p>Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.</p>
<p>Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.</p>
<p>Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.</p>8.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung<p>Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.</p>9.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde<p>Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.</p>
<p>Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art.
78 DSGVO.</p>
<p>Aufsichtsbehörde der Bundeszentrale für politische Bildung ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn.</p>
<p>Bonn, den 3.
Mai 2019 </p>